Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

 

Hiermit lade ich zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 8. Oktober 2020 um 18.30 Uhr im DüNaLü in Dümpelfeld ein.

 

  

Tagesordnung öffentlicher Teil :

  


TOP 1: Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung


TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift der letzten Ratssitzung


TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zu Veranstaltungen der Ortsgemeinde bis Ende 2020 (St. Martin, Seniorenfeier)


TOP 4: Vorberatung und Beschlussfassung zum Haushaltsmittelbedarf für das Haushaltsjahr 2021, Investitionsprogramm und

            Finanzplanungszeitraum 2022-2024


TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die gemeindlichen Hebesätze für das Haushaltsjahr 2021


TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Revierneuorganisation des gemeindlichen Forstbetriebes ab 2021


TOP 7: Informationen und Bekanntgaben der Verwaltung


 

     

     Tagesordnung nichtöffentlicher Teil

 


TOP 1: Personalangelegenheiten


TOP 2: Grundstücksangelegenheiten


TOP 3: Informationen und Bekanntgaben der Verwaltung

 

 

 

 

 

Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Sitzung unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen statt. Um den Mindestabstand von 1,50 Metern zu gewährleisten, kann es notwendig werden, die Anzahl der Besucher zu begrenzen. Vor Eintritt in den Sitzungssaal ist im Vorraum eine Händedesinfektion durchzuführen. Es wird empfohlen, einen Mund-Naseschutz zu tragen.

 

Robert Reuter, Ortsbürgermeister Dümpelfeld

 

 

 

 

 

 

Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 08.10.2020

 

 

 

Am Donnerstag, 08. Oktober 2020 fand im DüNaLü um 18.30 Uhr eine öffentliche und nicht-öffentliche Sitzung des Gemeinderates Dümpelfeld statt. Zunächst wurde eine Einwohnerfragestunde angeboten, die jedoch von keinem Bürger besucht wurde.

 

Nach der Eröffnung der Gemeinderatssitzung begrüßte der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder sehr herzlich. Er stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgte und bat darum, die Tagesordnung aus aktuellem Anlass um den Punkt " Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme unserer Ortsgemeinde am Programm Familiendorf der VG Adenau" zu ergänzen.

 

Die Sitzungsniederschrift der letzten Ratssitzung vom 13.08.2020 wurde ohne Ergänzungen oder Änderungen einstimmig angenommen und anschließend vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet.

 

Im TOP 3 wurde über die noch ausstehenden Veranstaltungen der Ortsgemeinde in diesem Jahr (St. Martin und Seniorenfeier) auf der Grundlage der aktuellen rechtlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. Im Ergebnis wurde mehrheitlich beschlossen, dass in diesem Jahr die Martinsfeuer und die Umzüge in unseren Ortsteilen nicht stattfinden können. Auch die am dritten Adventssonntag geplante Seniorenfeier findet in diesem Jahr leider nicht statt.

 

Im TOP 4 wurden der Haushaltsmittelbedarf für das nächste Jahr sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2024 vorberaten und mehrheitlich beschlossen.

 

Im TOP 5 erfolgte die Beratung zu den gemeindlichen Hebesätzen für das Jahr 2021. Mehrheitlich wurde beschlossen, die bisherigen Hebesätze für die Grundsteuer A (315 %), die Grundsteuer B (380%) sowie für die Gewerbesteuer (400%) nicht zu verändern. Im Bereich der Hundesteuer bleibt der Betrag für den 1. Hund bei 40 €, für den zweiten Hund erfolgt eine Anhebung von 60 € auf 75 €. Für den dritten und jeden weiteren Hund wird der Betrag von bisher 90 € auf 105 € erhöht. Mit diesen Beträgen liegt die Ortsgemeinde Dümpelfeld weiterhin unter den durchschnittlichen Beträgen aller Orte der VG Adenau.

 

Im TOP 6 wurde über den neuen Vorschlag des Forstamtes Adenau zur Neuabgrenzung der gemeindlichen Forstreviere beraten. Es wurde einstimmig die Fortsetzung des staatlichen Revierdienstes mit dem jetzigen Stelleninhaber beschlossen sowie der Erweiterung des jetzigen Reviers zugestimmt.

 

Im TOP 7 wurde beschlossen, dass wir uns mit unseren Ortsteilen im Jahr 2021 am Programm "Familiendorf" der VG Adenau beteiligen. Nähere Informationen hierzu erfolgen noch zu gegebener Zeit.

 

Unter dem Punkt "Informationen und Bekanntgaben" informierte der Ortsbürgermeister zu folgenden Themen:

 

-Gemeindeschwester plus in unserer VG

 

-Nutzung des DüNaLü und der Dorfgemeinschaftshäuser unter Corona-Bedingungen

 

-aktuelle Entwicklung des Haushaltes in der Ortsgemeinde 2020

 

-geplante Einwohnerversammlung für die Bewohner in der Ommelbach

 

 

 

Im nichtöffentlichen Teil erfolgte im TOP 1 die mehrheitliche Zustimmung zu einer Grundstücksangelegenheit in Lückenbach.

 

Unter TOP 2 wurde einstimmig beschlossen, dass - nach erfolgter Ausschreibung - Herr Volker Degen-Stappen zukünftig bei Bedarf als geringfügig Beschäftigter die anfallenden Aufgaben und Tätigkeiten als Elektriker in der Ortsgemeinde übernimmt.

 

 

 

Für weitergehende Fragen zur letzten Sitzung des Gemeinderates stehe ich gerne zur Verfügung.

 

Sankt Martin 2020

 

In der Sitzung des Gemeinderates vom 08.10.2020 haben wir eingehend beraten, wie eine Durchführung von St. Martinsumzügen in unseren Ortsteilen bzw. das Abbrennen von Feuern möglich ist. Bei diesen Überlegungen musste im Vordergrund stehen, dass die Ortsgemeinde als Veranstalter dafür verantwortlich ist, dass die zur Zeit geltenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der COVID 19-Pandemie eingehalten werden. Hier sind insbesondere das Kontakt- und Abstandsgebot, die namentliche Erfassung aller Teilnehmer sowie die Einhaltung der Hygienekonzepte (Musik, Speisen und Getränke) zu nennen.

 

Schweren Herzens haben wir uns im Gemeinderat dazu entschieden, dass es in diesem Jahr unter diesen Voraussetzungen nicht möglich ist, die schöne Tradition unserer St. Martinsumzüge in der gewohnten Form zu pflegen. Es wird weder ein Martinsfeuer noch einen Martinsumzug durch unsere Dörfer geben. Auch der gemeinsame Abschluss in unseren Dorfgemeinschaftshäusern muss leider entfallen. Dies hat zur Folge, dass in diesem Jahr auch keine Ablagerungen an den Feuerstellen vorgenommen werden dürfen.

 

Allerdings wird es zumindest auch in diesem Jahr für alle Kinder und Senioren unserer Ortsteile einen St. Martins-Weck geben. Hierzu informiere ich erneut in den nächsten Wochen.

 

Liebe Kinder, liebe Jugendliche und Erwachsene - wir bedauern die Absage der Martinsumzüge und -feuer sehr. Im Interesse unser aller Gesundheit bitten wir aber um Verständnis für diese Entscheidung. Insbesondere vor dem Hintergrund aktuell stark ansteigender Infektionszahlen sehen wir uns auch in der Verantwortung, die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.

 

 

 

Robert Reuter, Ortsbürgermeister Dümpelfeld

 

 

 

 

 

 

 

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