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Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Dümpelfeld vom 25.11.2015

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung
mit § 17 des Landesstraßengesetzes (LStrG) die folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Reinigungspflichtige

(1) Die Straßenreinigungspflicht, die gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 LStrG der Gemeinde
obliegt, wird den Eigentümern oder Besitzern derjenigen bebauten und unbebauten
Grundstücke auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder
die an sie angrenzen. Den Eigentümern werden gleichgestellt die zur Nutzung oder
zum Gebrauch dinglich Berechtigten, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder
eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht, und die Wohnungsberechtigten
(§ 1093 BGB). Die Reinigungspflicht der Gemeinde als Grundstückseigentümerin
oder dinglich Berechtigte ergibt sich unmittelbar aus § 17 Abs. 3 LStrG.

(2) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die
Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz anzusehen, der
eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere, wenn ihm eine
eigene Haus- oder Grundstücksnummer zugeteilt wird.

(3) Als angrenzend im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gilt auch ein Grundstück, das durch
einen Graben, eine Böschung, einen Grünstreifen, eine Mauer oder in ähnlicher
Weise vom Gehweg oder von der Fahrbahn getrennt ist, unabhängig davon, ob es
mit der Vorder-, Hinter- oder Seitenfront an einer Straße liegt; das gilt nicht, wenn
ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück weder dem öffentlichen
Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist.

(4) Ein Grundstück im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gilt insbesondere als erschlossen,
wenn es zu einer Straße, ohne an diese zu grenzen, einen Zugang oder eine
Zufahrt über ein oder mehrere Grundstücke hat.

(5) Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Straßenfläche sind gesamtschuldnerisch
verantwortlich. Die Gemeindeverwaltung kann von jedem der Reinigungspflichtigen
die Reinigung der von der Mehrheit der Reinigungspflichtigen zu reinigenden
Straßenfläche verlangen.


§ 2 Gegenstand der Reinigungspflicht

(1) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr
gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der
geschlossenen Ortslagen, insbesondere der Fahrbahnen, Gehwege und des
Straßenbegleitgrüns. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch
Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, unabhängig einer Befestigung oder
Abgrenzung.

(2) Bei angrenzenden Grundstücken (Anliegergrundstücken) umfasst die
Reinigungspflicht den Teil der Straßenfläche, der zwischen der Mittellinie der
Straße, der gemeinsamen Grenze von Grundstück und Straße und den
Senkrechten, die von den äußeren Berührungspunkten von Grundstück und Straße
auf der Straßenmittellinie errichtet werden, liegt. Verlaufen die
Grundstücksseitengrenzen nicht senkrecht zur Straßenmittellinie oder ist die
längste parallel zur Straßenmittellinie verlaufende Ausdehnung des Grundstücks
länger als die gemeinsame Grenze, so umfasst die Reinigungsplicht die Fläche, die
zwischen der Mittellinie der Straße, den Senkrechten, die von den äußeren
Punkten derjenigen Grundstücksseite oder –seiten, die der zu reinigenden Straße
zugekehrt sind, auf der Straßenmittellinie errichtet werden und der zwischen den
Senkrechten sich ergebenden Straßengrenze liegt.

(3) Bei Grundstücken, die keine gemeinsame Grenze mit der zu reinigenden Straße
haben (Hinterliegergrundstücke), wird die reinigungspflichtige Straßenfläche
umschrieben wie in Absatz 2 Satz 2.

(4) Die Straßenmittellinie verläuft in der Mitte der dieser Satzung unterliegenden
Straßen. Bei der Festlegung der Straßenmittellinie werden geringfügige
Unregelmäßigkeiten im Straßenverlauf (Parkbuchten usw.) nicht berücksichtigt.
Lässt sich eine Mittellinie der Straße nicht feststellen oder festlegen (z. B. bei
kreisförmigen Plätzen), so tritt an die Stelle der Senkrechten auf der
Straßenmittellinie in den Absätzen 2 und 3 die Verbindung der äußeren
Berührungspunkte von Grundstück und Straße (Absatz 2 Satz 1) bzw. die
Verbindung der äußeren Punkte der der Straße (dem Platz) zugekehrten Seite(n)
(Absatz 2 Satz 2) mit dem Mittelpunkt der Straße (des Platzes).

(5) Bei Grundstücken an einseitig bebaubaren Straßen erstreckt sich die
Reinigungspflicht auch über die Straßenmittellinie hinaus über die ganze Straße.
Nach den Absätzen 2 bis 4 nicht aufteilbare Flächen von Kreuzungen oder
Einmündungen fallen anteilig in die Reinigungspflicht der angrenzenden
Eckgrundstücke. Flächen, die außerhalb einer Parallelen zur Straßengrenze im
Abstand von 10 m liegen, verbleiben in der Reinigungspflicht der Gemeinde.

(6) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebietes, der in geschlossener
oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute
Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes und/oder ihr entzogenes Gelände oder
einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Zur geschlossenen
Ortslage gehört auch eine an der Bebauungsgrenze verlaufende, einseitig bebaute
Straße, von der aus die Baugrundstücke erschlossen sind.


§ 3 Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte

Auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung kann mit Zustimmung der Gemeindeverwaltung
gegenüber der Gemeinde die Reinigungspflicht auf einen Dritten übertragen werden. In
dieser Vereinbarung kann auch ein zeitlicher Wechsel der Reinigungspflicht vereinbart
werden. Die Zustimmung der Gemeinde ist widerruflich. Die Gemeinde kann den
Reinigungspflichtigen Vorschläge für die eindeutige Festlegung der Reinigungspflicht
machen.


§ 4 Sachlicher Umfang der Straßenreinigung

Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere
1. das Säubern der Straßen (§ 5),
2. die Schneeräumung auf den Straßen (§ 6),
3. das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen
Fahrbahnstellen bei Glätte (§ 7),
4. das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf der Straße, die der Entwässerung
dienen, von Unrat, Eis, Schnee oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen.


§ 5 Säubern der Straßen

(1) Das Säubern der Straße umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht,
Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung von
Gegenständen, die nicht zur Straße gehören, die Säuberung der Straßenrinnen,
Gräben und der Durchlässe.

(2) Kehricht, Schlamm, Gras, Laub und sonstiger Unrat sind unverzüglich nach
Beendigung der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück
oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben
ist unzulässig.

(3) Bei wassergebundenen Straßendecken (sandgeschlemmten Schotterdecken) und
unbefestigten Randstreifen dürfen keine harten oder stumpfen Besen benutzt
werden.

(4) Die Straßen sind grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem
gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag
in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. bis spätestens 18.00 Uhr
in der Zeit vom 01.10. bis 31.03. bis spätestens 16.00 Uhr
zu reinigen, soweit nicht in besonderen Fällen eine öftere Reinigung erforderlich ist.
Außergewöhnliche Verschmutzungen sind unaufgefordert sofort zu beseitigen.
Dies ist insbesondere nach starken Regenfällen, Tauwetter und Stürmen der Fall.

(5) Die Gemeindeverwaltung kann bei besonderen Anlässen, insbesondere bei
Heimatfesten, besonderen Festakten, kirchlichen Festen, nach Karnevalsumzügen,
eine Reinigung auf andere Tage anordnen. Das wird durch die
Gemeindeverwaltung ortsüblich bekannt gegeben oder den Verpflichteten
besonders mitgeteilt.


§ 6 Schneeräumung

(1) Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert,
so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener oder festgetretener
Schnee ist durch Loshacken zu beseitigen. Der weggeräumte Schnee ist so zu
lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt
und der Abfluss von Oberflächenwässern nicht beeinträchtigt wird. Die Gehwege
sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von 1,50 m von
Schnee frei zu halten. Der später Räumende muss sich an die schon bestehende
Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung von
gegenüberliegenden Grundstücken anpassen.

(2) Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn
geschafft werden.

(3) In der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte
sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der
Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte
sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages
zu beseitigen.


§ 7 Bestreuen der Straßen

(1) Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege, Fußgängerüberwege und die
besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte. Soweit kein Gehweg
vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der
Grundstücksgrenze. Überwege sind als solche besonders gekennzeichnete
Übergänge für den Fußgängerverkehr sowie die belebten und unerlässlichen
Übergänge an Straßenkreuzungen und -einmündungen in Verlängerung der
Gehwege. Ein Übergang für den Fußgängerverkehr ist auch auf Radwegen frei zu
halten. An Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs ist bei Glätte so zu
streuen, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist. Die für
eine Glatteisbildung aufgrund der allgemeinen Erfahrungen besonders gefährdeten
Stellen werden in der Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist, bezeichnet.

(2) Die Benutzbarkeit der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders
gefährlichen Fahrbahnstellen ist durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen
(Asche, Sand, Sägemehl, Granulat) herzustellen. Eis ist aufzuhacken und zu
beseitigen. Salz oder sonstige auftauenden Stoffe sind grundsätzlich erlaubt; die
Verwendung von Salz ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen
auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauenden Mittel
enthaltener Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.

(3) Die bestreuten Flächen vor den Grundstücken müssen in ihrer Längsrichtung und
die Überwege so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehend benutzbare
Gehfläche gewährleistet ist. Der später Streuende hat sich insoweit an die schon
bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung
vom gegenüberliegenden Grundstück anzupassen.

(4) Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu streuen, dass
während der allgemeinen Verkehrszeiten auf den Gehwegen,
Fußgängerüberwegen und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen keine
Rutschgefahr besteht. § 6 Absatz 3 gilt entsprechend.


§ 8 Außergewöhnliche Verunreinigungen

Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers,
außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.


§ 9 Geldbuße

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 4, 5, 6 und 7 der Satzung oder einer
aufgrund der Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, handelt
ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 5 Gemeindeordnung (GemO) und des § 53
Absatz 1 Nr. 2 Landesstraßengesetz (LStrG). Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer
Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.


§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 03.12.1981 außer Kraft.


Robert Reuter
Ortsbürgermeister

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